Markenrechtsverletzungen

• § 3 Markengesetz: Marke ist jede unterscheidungsfähige Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung im Geschäftsverkehr in Schreibweise, Klangfolge, Schriftbild oder Form

• Markenschutz durch Registereintragung, Verkehrsgeltung oder notorische Bekanntheit

• Inhaber einer Marke hat Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gegen Störer

• Störung = Schaffung einer Verwechselungsgefahr im geschäftlichen Verkehr

Notizen: