Patentrecht

• Schutzrecht für neue technische Erfindungen

• Patent ist das einem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger eingeräumte Recht, seine Erfindung zeitlich begrenzt exklusiv wirtschaftlich zu nutzen

• Patente werden auf Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 PatG)

• Wichtig: ¯Erfindungshöhe®, keine blosse Nutzung bestehender Möglichkeiten

Notizen: