Software-Patente

• Streitpunkt Technizität der Erfindung:

• Kein Schutz für “Software als solche”

• Richtlinien-Vorschlag der Kommission vom 20.02.02

• Abweichende Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24.09.03

• Nun “gemeinsamer Standpunkt” des Rates an Parl., nach internem Kompromissvorschlag wohl sehr weitgehende Patentierbarkeit

Notizen: