Patentrecht

• Software (noch) nicht patentfähig § 1 Abs. 2 PatG

• Im Frühjahr 2001 wird über eine EU Richtlinie zur Patentvergabe auf Software entschieden

• Problem, ob nicht nur Techniken, sondern auch Verfahrensabläufe schützbar sein werden (one-click Patent von Amazon.com)

Notizen: